1. Geltungsbereich
1.1 Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und Erich Zwettler beim Onlineversand gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
1.2 Im Falle von Kollisionen gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
1. diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen/e-commerce/Endverbraucher/(A);
2. gesetzliche Regelung.
2. Teilnehmer
Erich Zwettler schließt Verträge mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und jeweils mit Wohnsitz in Österreich oder einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union (nachfolgend „Kunden“ genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von Erich Zwettler angenommen wurde, ist Erich Zwettler binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
3. Vertragsabschluss/Rücktrittsrecht (Rückgabebedingungen)
3.1 Der Vertrag kommt durch Annahmeerklärung oder tatsächlicher Lieferung der bestellten Ware oder Erbringung der Dienstleistung zustande.
3.2 Jeder Verbraucher kann binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware durch Absenden einer schriftlichen Rücktrittserklärung vom geschlossenen Vertrag zurücktreten. Dafür genügt es, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abgesendet wird. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rückversandkosten (Porto) sind vom Kunden zu tragen, es sei denn, dem Kunden wurde falsche oder mangelhafte Ware geliefert.
3.3 Der Kunde kann sein Rücktrittsrecht auch dadurch ausüben, dass er die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Angabe von Gründen an Erich Zwettler zurückschickt. Für eine Wahrung der Frist genügt in diesem Fall die rechtzeitige Absendung der Ware. Voraussetzung für diese Form der Ausübung des Rücktrittsrechtes durch schlichte Rücksendung der Ware ist, dass die Ware nicht beschädigt oder erkennbar gebraucht ist sowie die Rücksendung ausreichend frankiert erfolgt. Bei einer Falsch- oder mangelhaften Lieferung trägt Erich Zwettler die Rückversandkosten (Porto). Die Gefahr der Versendung sowie dessen Nachweis liegt beim Kunden. Im Falle eines Rücktrittes des Kunden (durch ausdrückliche Erklärung oder schlichte Rücksendung der Ware), zahlt Erich Zwettler umgehend den bereits entrichteten Kaufpreis zurück. Sofern der Rücktritt nicht durch Rücksendung der Ware ausgeübt wurde.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt nicht für solche besonderen Services von Erich Zwettler, in deren Besonderen Geschäftsbedingungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen wird sowie für folgende Warengruppen und bei folgenden Ereignissen:
– Sonderposten (Abverkaufsposten);
– Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;
3.5 Gibt der Kunde eine Bestellung für die nachfolgenden Waren bzw. Warengruppen bei Erich Zwettler auf, besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht, da diese Waren entweder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind und/oder es entfällt bei folgenden Ereignissen: – Kartons, soweit die Kartons geöffnet wurden;
– Waren, bei denen die Flaschen geöffnet und wieder verschlossen wurden; – Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.;
3.6 Erfolgt seitens des Kunden keine Vorabüberweisung / Akontozahlung bzw. Bezahlung per Nachname entsteht eine Stornogebühr in der Höhe von 15% der Brutto-Auftragssumme.
3.7 Verfügbarkeitsvorbehalt:
Sollte Erich Zwettler nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Erich Zwettler verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, kann Erich Zwettler vom Vertrag zurücktreten. Das Angebot einer Ersatzlieferung oder eines Rücktritts erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang des Kundenangebots. Bereits erhaltene Zahlungen wird Erich Zwettler umgehend nach einem Rücktritt vom Vertrag durch Erich Zwettler oder den Kunden rückerstatten.
4. Lieferung
4.1 Die Lieferung der Ware erfolgt auf Kosten des Kunden. Beträgt der Bestellwert EUR 150,– oder mehr, trägt Erich Zwettler die Versandkosten innerhalb Österreichs.
4.2 Lieferfristen sind unverbindlich, außer sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt.
5. Preis
5.1 Sollte sich bei Erich Zwettler ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei Produktangaben oder bei Preisen eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor. Erich Zwettler wird in einem solchen Fall den Kunden umgehend nach Erkennen des Fehlers bzw. der Änderung über die neuen Angaben informieren. Der Kunde kann dann entweder den Auftrag nochmals bestätigen oder Erich Zwettler kann vom Vertrag zurücktreten.
5.2 Alle Preisangaben auf unserer Homepage verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollte sich der Mehrwertsteuersatz ändern, erfolgt auch eine entsprechende Preisänderung.
5.3 Die auf der Homepage angegebenen Preise gelten nur für Bestellungen im e-commerce.
5.4 Aus systemtechnischen Gründen ist es möglich, dass die im Produktkatalog angezeigten Preise von jenen Preisen, die im Warenkorb angezeigt werden, abweichen. Den verbindlichen Preis zeigt der Warenkorb. Sollte sich wider Erwarten im Warenkorb ein Fehler oder eine Unvollständigkeit bei den Preisangaben eingeschlichen haben, behalten wir uns ein Recht zur Korrektur vor.
5.5 Bei Zahlungsverzug eines Kunden hat dieser den Ersatz der zweckmäßigen jeweils gültigen Sätze für Mahn- und Inkassospesen zu tragen. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass im Falle des Zahlungsverzuges von unserem Unternehmen der Name (einschließlich früherer Namen), das Geschlecht, die Anschrift, der Beruf, der offene Saldo sowie die Mahndaten an die Warenkreditevidenz sowie an mit der Einbringung von Forderungen berechtigte Inkassounternehmen übermittelt werden.
5.6 Es gelten 12 % p. a. Verzugszinsen ab Fälligkeit als vereinbart. Die Bearbeitungsgebühr für jede Mahnung beträgt Euro 3,70.
5.7 Gutscheine: Von Erich Zwettler übermittelte Kundengutscheine sind personenbezogen. Es ist nicht möglich diese weiterzugeben. Gutscheine sind nur für die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse gestattet. Aktionsgutscheine sind immer nur einmal pro Person einlösbar. Gutscheine sind nicht Bar ablösbar.
6. Eigentumsvorbehalt
Erich Zwettler behält sich das Eigentum an allen Waren, die an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Erich Zwettler im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, gilt als vereinbart, dass die ausgetauschte Ware in das unbeschränkte Eigentum von Erich Zwettler übergeht.
7. Gewährleistung / Garantie
7.1 Erich Zwettler gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Versandes nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Acht.
7.2 Ergänzend hat der Kunde potentiell Ansprüche aus Garantieerklärungen der Hersteller vieler technischer Produkte, die den Produkten beigefügt werden. Diese Ansprüche sind ausschließlich gegenüber dem Hersteller geltend zu machen.
7.3 Die Dauer der Gewährleistung beträgt 24 Monate ab Versendung.
7.4 Der Kunde hat die Ware umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige Mängel zu prüfen und diese spätestens innerhalb von einer Woche ab Empfang zu rügen. Im Falle einer nicht vollständigen Lieferung wird Erich Zwettler umgehend nachliefern. Im übrigen hat Erich Zwettler zunächst das Recht, entweder die mangelhafte Sache zu reparieren oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Gelingt die Reparatur wiederholt nicht oder erfolgt wiederholt keine befriedigende Ersatzlieferung, ist der Kunde berechtigt, entweder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung).
7.5 Erich Zwettler haftet für zugesicherte Eigenschaften, soweit diese in der Homepage ausdrücklich als zugesichert oder als Gewährleistung gekennzeichnet sind.
7.6 Erich Zwettler übernimmt eine Gewährleistung bezogen auf die einzelnen bestellten Waren, nicht aber für Sachgesamtheiten, es sei denn, es wird dies ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich so vereinbart.
7.7 Eine Gewährleistung kann nicht für solche Mängel übernommen werden, die auf unsachgemäße Nutzung oder eine überdurchschnittliche Beanspruchung der Ware seitens des Kunden zurückzuführen sind sowie nicht für Verschleißteile.
7.8 Folgende Punkte schließt die Garantie nicht ein: Schäden nach Ablauf der Garantiezeit; Schäden durch falsche Behandlung, fehlerhafte Reparatur oder Umbau; Beschädigung durch Feuer oder andere Naturkatastrophen; Nichtvorlage der Garantiekarte oder Kaufbeleg; Beschädigung von Oberflächen (Uhrglas, Lackoberflächen,…), Batterien (Quarzuhren, andere elektronische Geräte), nicht korrekt ausgefüllte Garantiekarten.
8. Haftung
8.1 Erich Zwettler haftet in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluss, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie aus sonstigem Rechtsgrund lediglich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden. Gleiches gilt für Mangelfolgeschäden. Mittelbare Schäden (Drittschäden) sind generell ausgeschlossen.
8.2 Im Falle von Datenverlusten haftet Erich Zwettler nur, wenn der Kunde die Datenbestände regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat. Ansonsten wird – mit Ausnahme von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit – eine Haftung ausgeschlossen.
8.3 Weder Datenverarbeitungsanlagen noch Computersoftware arbeiten nach dem aktuellen Stand der Technik stets fehlerfrei. Entsprechend kann Erich Zwettler auch keinen unbedingt immer fehlerfreien Betrieb des Online-Handels technisch sicherstellen. Hinzu treten die Unwägbarkeiten des Internet selbst. Erich Zwettler haftet deshalb nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass infolge technischer Mängel möglicherweise von Kunden abgegebene Kaufangebote nicht bei Erich Zwettler eingehen oder dort nicht berücksichtigt werden.
8.4 Der Umfang einer Haftung von Erich Zwettler nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
8.5 Die vorstehenden Regelungen geben den vollständigen Haftungsumfang von Erich Zwettler, ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
9. Datenschutz
Erich Zwettler gewährleistet, dass die anlässlich von Bestellungen anfallenden Kundendaten lediglich im Zusammenhang mit der Abwicklung der Bestellung erhoben, bearbeitet, gespeichert und genutzt werden. Der Kunde gestattet Erich Zwettler, ihm Informationsmaterial zu Werbezwecken schriftlich in Form eines News-Letters zu übermitteln. Soweit der Kunde die Zusendung von o.a. Informationsmaterial nicht möchte, ist der Kunde berechtigt, dieser Nutzung jederzeit durch eine kurze formlose Mitteilung an Erich Zwettler zu widersprechen.
10. Rechtswahl
10.1 Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Erich Zwettler und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet österreichisches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2 Die Bestimmungen der Ziffer 11.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
11. Verschiedenes
11.1 Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Die Rechte des Kunden nach § 1052 ABGB bleiben jedoch unberührt.
11.2 Erfüllungsort ist für Zahlungen am Geschäftssitz von Erich Zwettler. Für Lieferungen ist der Erfüllungsort entweder bei Erich Zwettler oder der Versandort des ersten Versenders, der für Erich Zwettler tätig wird.
11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
11.4 Der Kunde kann seine Rechte gegenüber Erich Zwettler nur mit deren schriftlicher Zustimmung zedieren.
11.5 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Steyr oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von Erich Zwettler, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
Lichtenberg, 2020